Finanzielles, Beihilfen

Infoblatt Finanzielle Aufwendungen einer Zivildiensteinrichtung (234,2 KB) 
Formular Kostenrechner Zivildienst (83 KB) 


Grundvergütung

Die Grundvergütung beträgt 328,70 Euro pro Zivildienstleistendem und Monat (Stand 01.01.2018). Diese muss von Ihnen (der Einrichtung bzw. dem Rechtsträger) bis zum 15. eines Monats an den Zivildienstleistenden ausgezahlt werden. Die Grundvergütung unterliegt nicht der Einkommenssteuer.

Der Zivildienstleistende erhält die Grundvergütung ab dem 1. Tag des Zivildienstes – auch dann, wenn der Dienstantritts-Tag wegen eines Wochenendes oder Feiertages der 2. bis 5. Tag des Monats ist. Das genaue Datum für den Dienstantritt finden Sie in der „Zuweisungs-Liste“, die die Einrichtung per E-Mail erhält.

Wenn der Zivildienst aus gesundheitlichen oder disziplinären Gründen vor dem Monatsletzten beendet wurde (das Enddatum gibt die Zivildienstserviceagentur bekannt), kann für die betreffenden Kalendertage je ein Dreißigstel von der Grundvergütung abgezogen werden.
Die Höhe der Grundvergütung ist an die Beamtengehälter gekoppelt. Falls sich der Betrag ändert, wird die Einrichtung per E-Mail von der Zivildienstserviceagentur verständigt.

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Angemessene Verpflegung

Während des Zivildienstes müssen Sie (die Einrichtung, der Rechtsträger) dem Zivildienstleistenden eine angemessene Verpflegung zur Verfügung stellen. Und zwar in Form von Naturalverpflegung. Wenn diese nicht oder nur teilweise möglich ist, müssen Sie ein Verpflegungsgeld an den Zivildienstleistenden auszahlen.

Der Zivildienstleistende hat jeden Tag Anspruch auf Verpflegung. Also auch an dienstfreien Tagen (Urlaub, Wochenende, Feiertag) und an Krankenstandstagen, an denen er nicht durch einen Kranken- oder Unfallversicherungsträger verpflegt wird.

Naturalverpflegung

Die Naturalverpflegung besteht aus einem angemessenen Frühstück, einer warmen Hauptmahlzeit und einer weiteren Mahlzeit. Die warme Hauptmahlzeit kann zu Mittag oder am Abend zur Verfügung gestellt werden. Außerdem sind ärztliche Anordnungen und religiöse Gebote zu beachten. Für ärztliche Anordnungen können Sie eine Arztbestätigung verlangen.

Die Naturalverpflegung kann in der Einrichtung selbst, in einer Kantine, im Gasthaus, in Form von Essensgutscheinen, angemessenen Lunchpaketen, usw. erfolgen. Dem Zivildienstleistenden dürfen dafür KEINE Kosten entstehen.

Wichtig ist, dass die Naturalverpflegung auch angemessen ist. Nicht angemessen ist, wenn der Dienst beispielsweise um 16 Uhr endet, der Zivildienstleistende jedoch noch bis 18 Uhr auf das Abendessen in der Einrichtung warten müsste. In diesem Fall muss der Zivildienstleistende ein Verpflegungsgeld oder ggf. Lunchpaket für das Abendessen erhalten.

Die Zivildienstserviceagentur sieht es als nicht angemessen an, wenn vom Zivildienstleistenden verlangt wird, dass er an seinem freien Tag in die Einrichtung fährt, um dort das Essen einzunehmen.

Wenn die Naturalverpflegung nur teilweise oder gar nicht möglich ist, oder wenn der Zivildienstleistende mit Ihrer Zustimmung eine angebotene Naturalverpflegung nicht konsumiert, ist von Ihnen ein Verpflegungsgeld gemäß der Verpflegungsverordnung zu berechnen und auszuzahlen.

Sie können – als Zeichen der Anerkennung – aber auch auf gerechtfertigte Abzüge verzichten!

a.) Verpflegungsgeld, wenn gar KEINE Naturalverpflegung angeboten wird, für dienstfreie Tage und Krankenstandstage ohne Naturalverpflegung:

Für jeden Tag, an dem der Zivildienstleistende keine Naturalverpflegung erhält, müssen Sie ihm einen Betrag von täglich 16 Euro auszahlen. Von diesen 16 Euro sind folgende Abzüge zulässig:

  • 15% Abzug (2,40 Euro), wenn der Zivildienstleistende seinen Dienst an einem gleich bleibenden Dienstort verrichtet, das heißt wenn Dienstbeginn und Dienstende in der gleichen Ortsgemeinde sind, 
  • bis zu 10% Abzug (bis zu 1,60 Euro), wenn die Tätigkeit mit überwiegend geringer körperlicher Belastung verbunden ist, wie etwa bei der Betreuung von Asylwerbern und Flüchtlingen oder in der Vorsorge für die öffentliche Sicherheit und Sicherheit im Straßenverkehr, 
  • 10% Abzug (1,60 Euro), wenn eine entsprechende Kochgelegenheit mit zumindest Herd, Backrohr (Mikrowellenherd) und getrenntem Kühlschrank und Gefrierschrank zur Verfügung steht. Ein Kühlschrank mit integriertem Gefrierfach erfüllt gemäß VwGH nicht die notwendigen Voraussetzungen. Um diesen Abzug vornehmen zu können, muss ein in der Funktion vom Kühlschrank getrennter Gefrierschrank vorhanden sein.

Wenn der Zivildienst am 1. eines Monats beginnt, der Dienstantritt aber erst zwischen 2.- 5. Tag des Monats erfolgt (weil der 1. Kalendertag ein Freitag, Samstag, Sonn- oder Feiertag ist), erhält der Zivildienstleistende Verpflegungsgeld auch für die vor dem Dienstantritt liegenden Tage des Zivildienstes.

b.) Verpflegungsgeld, wenn TEILWEISE Naturalverpflegung angeboten wird:

Wenn die Naturalverpflegung nur teilweise möglich ist (zum Beispiel warmes Mittagessen in der Einrichtung, jedoch kein Frühstück und kein Abendessen, usw.), wird berechnet:

täglich 16 Euro minus allfälliger oben genannter Abzüge, das sind:

  • 15% Abzug (2,40 Euro) für einen gleichbleibenden Dienstort
  • bis zu 10% Abzug (bis zu 1,60 Euro) für eine geringe körperliche Belastung
  • 10% Abzug (1,60 Euro) für entsprechend ausgestattete Kochgelegenheit

und von dem so berechneten Betrag sind dann abzugelten:

  • für das Frühstück 20%, 
  • für die warme Hauptmahlzeit 50% und 
  • für die weitere Mahlzeit 30%.

c.) Die Einrichtung bietet Naturalverpflegung an. Der Zivildienstleistende konsumiert diese aber mit Zustimmung des Vorgesetzten nicht:

Wenn Sie Naturalverpflegung zur Verfügung stellen, der Zivildienstleistende diese mit Ihrer Zustimmung aber nicht konsumiert, müssen Sie ihm die durchschnittlichen Kosten, die Ihnen für diese Mahlzeiten entstehen, auszahlen. Der Gesamtbetrag darf 4 Euro pro Tag nicht unterschreiten. Für dienstfreie Tage gebührt ihm jener Betrag wie unter Punkt a.) beschrieben.

Zur Berechnung des Verpflegungsgeldes: Formular Kostenrechner Zivildienst (83,5 KB)

Rechtsgrundlage: Verpflegungsverordnung, BGBl. II Nr. 43/2006 idF BGBl. II Nr. 37/2009 (7,3 KB) 

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Kranken- und Unfallversicherung

Zivildienstleistende und ihre mitversicherten Angehörigen werden nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz (ASVG) kranken- und unfallversichert. Sie sind von der Service-Gebühr für die e-card und von der Rezeptgebühr befreit.

Der Zivildienstleistende wird bei jener Gebietskrankenkasse (GKK) versichert, in deren Sprengel er seinen Hauptwohnsitz hat. Die An- und Abmeldung bei der GKK führt die Zivildienstserviceagentur durch! Der Sozialversicherungsbeitrag von 94,21 Euro (Stand 01.01.2018) pro Zivildienstleistendem und Monat ist jedoch von der Einrichtung an die GKK zu überweisen. (Beitragsgrundlage 2018: täglich 38,68 Euro; monatlich 1.160,40 Euro; Beitragssatz: 7,65%; jährlich aufgewerteter Fixbetrag: 5,44 Euro; Verrechnungsgruppe UV-Beitrag Zivildiener: E14; Beitragsgruppe für Zivildiener: N13e)

Für Zivildienstleistende müssen eigene Zivildiener-Beitragskonten verwendet werden, die von der Zivildienstserviceagentur beantragt werden. Nach Rücksprache mit Ihnen (der Einrichtung bzw. dem Rechtsträger) werden Vorschreibe- oder Selbstabrechnerkonten vergeben. Wenn Sie Fragen dazu haben, hilft die GKK oder Zivildienstserviceagentur gerne weiter.

Am letzten Tag des Zivildienstes meldet die Zivildienstserviceagentur den Zivildienstleistenden bei der GKK ab. Ab dann muss er selbst dafür sorgen, dass er durch seinen früheren oder neuen Arbeitgeber wieder versichert wird. Bei einer Mitversicherung (zum Beispiel bei den Eltern) muss er die Krankenkasse über die notwendige Mitversicherung unmittelbar selbst verständigen.

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Zivildienstgeld des Bundes oder Vergütung an den Bund

Im Anerkennungsbescheid einer Einrichtung sind das Dienstleistungsgebiet und die Kategorie angegeben (die Zuordnung zu § 28 Abs. 2, 3 und 4 ZDG). Davon hängt ab, ob die Einrichtung ein Zivildienstgeld vom Bund erhält oder eine Vergütung an den Bund leisten muss. Wenn Sie Fragen zur Kategorie haben, geben das Amt der Landesregierung und die Zivildienstserviceagentur gerne Auskunft.

Beträge pro Zivildienstleistendem und Monat, wenn die Einrichtung in folgender Sparte anerkannt ist:

KATEGORIE 1 KATEGORIE 2 KATEGORIE 3

Einrichtung erhält

600 Euro Zivildienstgeld

vom Bund

Einrichtung erhält

410 Euro Zivildienstgeld

vom Bund

Einrichtung muss

130 Euro Vergütung

an den Bund zahlen

  • Rettungswesen
  • Katastrophenhilfe, Zivilschutz

 

 

 

 

  • Sozialhilfe
  • Behindertenhilfe
  • Altenbetreuung
  • Krankenbetreuung (außerhalb von Krankenanstalten)
  • Betreuung von Drogen-abhängigen
  • Betreuung von Vertriebenen, Asylwerbern,
    Flüchtlingen und Menschen in Schubhaft
  • Krankenanstalten
  • Gesundheitsvorsorge
  • Justizanstalten
  • inländische Gedenkstätten insbesondere für Opfer des Nationalsozialismus
  • Vorsorge für die öffentliche Sicherheit und die Sicherheit im Straßenverkehr
  • Tätigkeiten im Rahmen der zivilen Landes-verteidigung
  • Umweltschutz
  • Jugendarbeit
  • Kinderbetreuung
  • Integration oder Beratung Fremder

SOWIE

alle Einrichtungen einer GEBIETSKÖRPERSCHAFT (Bund, Land, Gemeinde) oder eines Rechtsträgers, den eine Gebietskörperschaft durch finanzielle, wirtschaftliche oder organisatorische Maßnahmen beherrscht. Als solche Beherrschung gilt nicht, wenn der Rechtsträger die Dienstleistung – ohne sonst an die Gebietskörperschaft gebunden zu sein – für diese aufgrund eines Vertrages erbringt.

AUSGENOMMEN,

es handelt sich um eine Einrichtung einer GEBIETSKÖRPERSCHAFT (Bund, Land, Gemeinde) oder eines Rechtsträgers, den eine Gebietskörperschaft durch finanzielle, wirtschaftliche oder organisatorische Maßnahmen beherrscht.
Als solche Beherrschung gilt nicht, wenn der Rechtsträger die Dienstleistung – ohne sonst an die Gebietskörperschaft gebunden zu sein – für diese aufgrund eines Vertrages erbringt.

Für alle Einrichtungen

Wird der Zivildienst nur während Bruchteilen eines Monats geleistet, so gebührt für jeden Kalendertag ein Dreißigstel der genannten Beträge.

Nur für Einrichtungen der Kategorie 3

Die Einrichtung (deren Rechtsträger) muss 130 Euro pro Zivildienstleistendem/Monat auf folgendes Konto überweisen:

Name: Bundesministeriums für Inneres
IBAN: AT33 0100 0000 0502 0009
BIC: BUNDATWW
Frist: Überweisung bis Ende des laufenden Monats, spätestens am Monatsletzten
Bitte geben Sie bei der Überweisung Ihre 5-stellige Einrichtungszahl an, damit die Zahlung zugeordnet werden kann.

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Fahrtkostenersatz, ÖBB ÖSTERREICHCARD Zivildienst

a) Fahrten im Auftrag der Einrichtung, wie Botenfahrten oder Fahrten für Einschulungen müssen von der Einrichtung bzw. dem Rechtsträger ersetzt werden.

b) Fahrtkostenersatz für tägliche Fahrten zwischen Wohn- und Dienstort:

Die Fahrtkosten für die Strecke Wohnort-Dienstort mit öffentlichen Verkehrsmitteln werden dem Zivildienstleistenden auf Antrag von der Zivildienstserviceagentur ersetzt. Bitte händigen Sie ihm dafür bei Dienstbeginn den Fahrtkostenantrag 1 (164,3 KB)  aus. Nur dann kann die Zivildienstserviceagentur die Fahrtkosten ersetzen!

Für die kostenlose Benützung des ÖBB-Bahnnetzes kann der Zivildienstleistende die ÖSTERREICHCARD Zivildienst bestellen. Deshalb werden ÖBB-Bahntickets nicht zusätzlich ersetzt.

Wenn für eine Reise verschiedene Massenbeförderungsmittel in Frage kommen, ist das zeit- und kostenmäßig Günstigste zu benützen. Für Strecken, auf denen der Zivildienstleistende – aus welchen Gründen auch immer – zur freien Fahrt mit dem benützten Verkehrsmittel berechtigt sind, gebührt keine Vergütung. Kosten, die durch die Benützung eines PKWs entstehen, werden nicht erstattet!

c) Fahrtkostenersatz bei Dienstunterkunft am Dienstort:

Wenn die tägliche fahrplanmäßige Fahrzeit mit öffentlichen Verkehrsmitteln zwischen Wohn- und Dienstort mehr als 2 Stunden beträgt (gerechnet ab der zur Wohnung nächstgelegenen "Öffi-Station" und Hin- und Rückfahrt zusammengezählt), müssen Sie dem Zivildienstleistenden eine Unterbringung kostenlos zur Verfügung stellen.

Die Zivildienstserviceagentur ersetzt dem Zivildienstleistenden dann 4 einfache Fahrten pro Monat für die Fahrten zwischen Wohnort und Dienstort. Bitte händigen Sie ihm dafür den Fahrtkostenantrag 2 (126 KB)  aus.

Die benutzten Tickets sind bei der Zivildienstserviceagentur gemeinsam mit dem Antrag vorzulegen. Ausnahme: Wenn keine öffentliche Verkehrsverbindung möglich ist und die Einrichtung dies auf dem Antrag bestätigt, wird dem Zivildienstleistenden der fiktive Fahrpreis ersetzt.

d) kostenlose ÖBB ÖSTERREICHCARD Zivildienst

Mit der kostenlosen ÖBB ÖSTERREICHCARD Zivildienst können Zivildienstleistende während des Zivildienstes – und auch in der Freizeit – in ganz Österreich kostenlos das ÖBB-Bahnnetz nutzen.

Den Bestellschein für die ÖBB-Karte kann sich der Zivildienstleistende selbst unter Bestellschein ÖBB ÖSTERREICHCARD Zivildienst  herunterladen.

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Unterbringung am Dienstort

Eine Unterbringung am Dienstort müssen Sie dem Zivildienstleistenden nur dann kostenlos zur Verfügung stellen,

  • wenn die tägliche fahrplanmäßige Fahrzeit mit öffentlichen Verkehrsmitteln für die Strecke Wohnort - Dienstort mehr als 2 Stunden beträgt (gerechnet von der zur Wohnung nächstgelegenen „Öffi-Station“ und Hin- und Rückfahrt zusammengezählt), oder
  • wenn die Art der Dienstleistung oder die Art des Einsatzes dies erfordert.

Die Unterkunft ist in diesen Fällen unentgeltlich zur Verfügung zu stellen. Die Ausstattung der Unterkunft ist im Zivildienstgesetz nicht detailliert beschrieben. Nach Ansicht des Verwaltungsgerichtshofes gilt als Maßstab für die Beschaffenheit der Unterkunft das Niveau der Unterkünfte in Kasernen.

Der Zivildienstleistende ist verpflichtet, eine von Ihnen zugewiesene dienstliche Unterkunft zu beziehen, wenn dies die Art des Einsatzes erfordert. Sie können (bei Bedarf) die dienstliche Weisung zum Beziehen einer Unterkunft schriftlich erteilen und vom Zivildienstleistenden unterzeichnen lassen.

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Dienstkleidung

Soweit es die Art der Dienstleistung oder des Einsatzes erfordert, müssen Sie dem Zivildienstleistenden die erforderliche Bekleidung (Uniform, Bekleidung nach besonderen Kleidervorschriften) und jedenfalls auch deren Reinigung unentgeltlich zur Verfügung stellen. Für die Reinigung privater Kleidung muss der Zivildienstleistende selbst aufkommen.

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Einschulungs- und Ausbildungskosten

Der Zivildienstleistende muss bei Dienstantritt von Ihnen (bzw. der dafür zuständigen Person) ausreichend über seine Rechte und Pflichten unterrichtet und in die Hilfstätigkeiten eingeschult werden.

Die Tätigkeiten des Zivildienstleistenden sind im Anerkennungsbescheid der Einrichtung und in den „Zuweisungs-Listen“, die die Einrichtung vor einem Dienstantritt per E-Mail erhält, angegeben. Allfällige Ausbildungskosten (etwa für einen Erste-Hilfe-Kurs oder dgl.) müssen von Ihnen getragen werden.

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Wohnkostenbeihilfe, Familien-/Partnerunterhalt

Zivildienstleistende können Wohnkostenbeihilfe und Familien-/Partnerunterhalt beantragen, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind. Die Anträge auf Wohnkostenbeihilfe und Familien-/Partnerunterhalt schickt die Zivildienstserviceagentur gemeinsam mit dem Zuweisungsbescheid an den Zivildienstpflichtigen. Der Betrag wird von der Zivildienstserviceagentur an den Zivildienstleistenden ausbezahlt.

Bitte machen Sie die Zivildienstpflichtigen schon bei einem etwaigen Vorstellungsgespräch auf die Möglichkeit aufmerksam, diese Beihilfen zu beantragen. Es ist wichtig, dass er dabei bestimmte Fristen einhält.

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Zu Unrecht erhaltene Bezüge (Übergenüsse)

Wenn der Zivildienstleistende zu Unrecht Bezüge (Übergenüsse) erhalten hat, muss er diese der auszahlenden Stelle (Einrichtung, Rechtsträger, Bund) ersetzen, soweit sie nicht im guten Glauben empfangen worden sind. Wenn keine Hereinbringung durch Abzüge möglich ist, muss der Zivildienstpflichtige die Übergenüsse ersetzen.

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