Wahl der Vertrauensperson


Die Vertrauensperson

Eine Vertrauensperson hat die Interessen der Zivildienstleistenden einer Einrichtung (bzw. Einsatzstelle) gegenüber dem Vorgesetzten, der Einrichtung (Einsatzstelle) und dem Rechtsträger zu wahren und zu fördern, soweit diese den Dienstbetrieb betreffen. Sie hat insbesondere das Recht, vom Vorgesetzten gehört zu werden und Vorschläge zu erstatten. Zum Beispiel in folgenden Angelegenheiten:

  • Vorbringen von Wünschen und Beschwerden
  • Dienstfreistellungen (Urlaub, Sonderdienstfreistellung)
  • Regelung der Naturalleistungen (Unterbringung, Bekleidung, Reinigung der Bekleidung)
  • ausreichende Einschulung der Zivildienstleistenden über ihre Rechte und Pflichten durch den Rechtsträger (den Vorgesetzten)
  • angemessene Beschäftigung und Beaufsichtigung der Zivildienstleistenden durch den Vorgesetzten 
  • Vorsorge für den Schutz des Lebens, der Gesundheit und der Sittlichkeit der Zivildienstleistenden bei Ausübung ihres Dienstes durch den Rechtsträger (nach den Rechtsvorschriften für diejenigen Personen, die bei der Einrichtung mit im wesentlichen gleichartigen Dienstleistungen beschäftigt sind)

In Verfahren vor den mit Angelegenheiten des Zivildienstes betrauten Behörden (zum Beispiel Bezirksverwaltungsbehörde, Schlichtungsstelle beim Amt der Landesregierung) können sich Zivildienstleistende durch die Vertrauensperson vertreten lassen, soweit die Angelegenheit mit dem Zivildienst in direktem Zusammenhang steht.

Unabhängig davon hat jeder Zivildienstleistende das Recht, Wünsche und Beschwerden auch ohne Beiziehung der Vertrauensperson vorzubringen! 

zurück zur Übersicht 


Wahl der Vertrauensperson

Wenn bei einer Einrichtung mindestens 5 Zivildienstleistende zugewiesen sind, müssen 1 Vertrauensperson und 1 Stellvertreter gewählt werden. Ab 20 Zivildienstleistenden müssen 1 Vertrauensperson und 2 Stellvertreter gewählt werden. Wenn bei einer Einrichtung eine oder mehrere Einsatzstellen anerkannt sind, muss in diesen Einsatzstellen ebenfalls eine Vertrauensperson (Stellvertreter) gewählt werden, sobald mindestens 5 Zivildienstleistende eingesetzt sind. Eine gemeinsame Vertretung (Zentralvertretung) für die bei der Einrichtung insgesamt zugewiesenen Zivildienstleistenden ist nicht vorgesehen.

Die Wahl der Vertrauensperson wird von der jeweiligen Einrichtung (Einsatzstelle) durchgeführt. Es muss immer dann gewählt werden, wenn weder eine Vertrauensperson, noch ein Stellvertreter vorhanden ist.

Die näheren Bestimmungen für die Wahl sind in der Vertrauenspersonen-Wahlordnung-VP-WO, BGBl. II 440/2005 (240 KB)  geregelt.

Formulare zur Wahl der Vertrauensperson

Der Landeshauptmann, die Bezirksverwaltungsbehörden und die Zivildienstserviceagentur sind über eine durchgeführte Wahl in Kenntnis zu setzen.

Kontakt Bezirksverwaltungsbehörden (117 KB) 

zurück zur Übersicht 


Beschwerde des Zivildienstleistenden

Jeder Zivildienstleistende hat das Recht, Wünsche oder Beschwerden bei der zuständigen Person vorzubringen, zum Beispiel beim Vorgesetzten. Er kann sich schriftlich oder mündlich über ihn betreffende Mängel oder Übelstände im Bereich des Zivildienstes beschweren, insbesondere über erlittenes Unrecht oder Eingriffe in dienstliche Befugnisse.

Ab dem 1. Tag und bis spätestens am 7. Tag nach Kenntnis des Beschwerdegrundes kann sich der Zivildienstleistende mündlich beim Vorgesetzten oder schriftlich bei der Einrichtung beschweren. (Das heißt, eine „ordentliche Beschwerde“ einbringen). Wenn sich die Beschwerdegründe gegen einen Vorgesetzten richten, kann der Zivildienstleistende diese schriftlich beim Rechtsträger einbringen.

Die Beschwerde muss dabei ausdrücklich als solche bezeichnet und begründet werden.

Der Vorgesetzte, Rechtsträger oder die befugte Stelle muss die Beschwerde so rasch wie möglich erledigen, längstens jedoch innerhalb von 6 Wochen ab Einbringung. Der Zivildienstleistende muss über die Erledigung schriftlich in Kenntnis gesetzt werden – außer, wenn ihm der gesamte Inhalt der Erledigung mündlich mitgeteilt wird und er auf eine schriftliche Ausfertigung verzichtet.

Wenn einer Beschwerde nicht entsprochen wird, kann der Zivildienstleistende innerhalb von 7 Tagen nach Kenntnis des Erledigungsinhaltes einen Antrag auf Weiterführung der Beschwerde bei der jeweils nächsthöheren Stelle (etwa beim Rechtsträger) einbringen.

Außerdem kann sich der Zivildienstleistende bei Fragen oder Beschwerden zum Zivildienst an die Referentinnen und Referenten beim Amt der Landesregierung wenden. Dieses Recht ist auf Mängel und Übelstände im Bereich der Vollziehung der Gesetze beschränkt. Beschwerden gegen Akte der Gesetzgebung sind nicht zulässig.

zurück zur Übersicht