Für Einrichtungen und Vorgesetzte


Außerordentlicher Zivildienst aufgrund COVID-19

Österreich befand sich durch die Ausbreitung des Corona-Virus im März 2020 in einer absoluten Ausnahmesituation. Bundeskanzler Sebastian Kurz hat Zivildienstministerin Elisabeth Köstinger gebeten, verstärkt Zivildiener zu mobilisieren, um Engpässe im Gesundheits- und Pflegebereich abzufedern. Dazu hat die zuständige Bundesministerin den „außerordentlichen Zivildienst“ ausgerufen. Zu den wichtigsten Dienstleistungsgebieten zählten insbesondere:

Rettungswesen, Krankenanstalten, Sozial- und Behindertenhilfe, Sozialhilfe in der Landwirtschaft, Altenbetreuung, Krankenbetreuung und Gesundheitsvorsorge.

Um möglichst rasch so viele zusätzliche Zivildiener wie möglich dort einsetzen zu können, wo sie gebraucht werden, wurden mehrere Maßnahmen umgesetzt, darunter die Verlängerung der Dienstzeit von Zivildienern, die Versetzung zu anderen Einrichtungen und der Einsatz zusätzlicher Zivildiener im Rahmen des außerordentlichen Zivildienstes.

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Verlängerung

Alle Zivildiener, deren ordentlicher Zivildienst Ende März 2020 endete, wurden im unmittelbaren Anschluss an den ordentlichen Zivildienst zu einem außerordentlichen Zivildienst gemäß § 8a Abs. 6 zugewiesen. Das heißt, der Dienst wurde mit 1. April 2020 um 3 Monate verlängert.

 

Keine Verlängerung weiterer Zivildiener.

Da sich rund 2.500 Freiwillige für den außerordentlichen Zivildienst mit Dienstbeginn Mai 2020 gemeldet haben, konnte der Bedarf der Einrichtungen ohne neue Verlängerung von ordentlichen Zivildienern gedeckt werden. Deshalb wurden Zivildiener, deren Dienst im April 2020 oder danach endete, nicht verlängert.

 

Finanzielle Aufwendungen im Rahmen der „Verlängerung“ des Zivildienstes

Während der „Verlängerung“ gelten dieselben finanziellen Rahmenbedingungen, wie für einen ordentlichen Zivildienst, mit einer Ausnahme: Die Einrichtung hat dem Zivildiener – zusätzlich zur Grundvergütung – zusätzlich auch einen „Zuschlag zur Grundvergütung“ von 189,90 Euro pro Monat auszuzahlen.

Die Einrichtung hat bei einer „Verlängerung“ des Zivildienstes zu entrichten:

Wenn der Zivildiener während seines ordentlichen Zivildienstes eine Wohnkostenbeihilfe und/oder Familien-/Partnerunterhalt erhalten hat, werden diese Beihilfen weiterhin von der Zivildienstserviceagentur an den Zivildiener ausgezahlt.

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Versetzung durch die Zivildienstserviceagentur

Zivildiener werden von der Zivildienstserviceagentur mittels Bescheid zu einer anderen Einrichtung versetzt, wenn die Einrichtung geschlossen wurde, keinen Bedarf mehr hat, oder wenn den Interessen des Zivildienstes durch die Dienstleistung bei einer anderen Einrichtung besser entsprochen wird.

Da Zivildiener jetzt vorallem in den Bereichen Rettungswesen, Krankenanstalten, Sozial- und Behindertenhilfe, Altenbetreuung, Sozialhilfe in der Landwirtschaft, Krankenbetreuung und Gesundheitsvorsorge besonders benötigt werden, wurden Zivildiener zu Einrichtungen, die in diesen Bereichen tätig sind, versetzt.

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„Interne Versetzung“ zwischen Einrichtungen desselben Rechtsträgers

Um möglichst rasch Zivildiener dort einsetzen zu können, wo sie gebraucht werden, ist es während der Ausnahmesituation möglich, dass ein Rechtsträger mehrerer Zivildienst-Einrichtungen die Zivildiener von einer Einrichtung intern zu einer anderen Einrichtung abstellen kann, ohne dass dafür ein Versetzungsbescheid notwendig ist.

Eine „interne Versetzung“ zwischen Einrichtungen darf jedoch nur unter folgenden Voraussetzungen erfolgen:

  • Nur zwischen Zivildienst-Einrichtungen desselben Rechtsträgers. Also nicht zu Einrichtungen eines anderen Rechtsträgers!
  • Es ist wichtig, dass die betreffenden Einrichtungen bereits mit Bescheid des jeweiligen Amtes der Landesregierung als Zivildienst-Einrichtung anerkannt sind. Es ist nicht zulässig, Zivildiener in Organisationen einzusetzen, die nicht bescheidmäßig als Zivildienst-Einrichtung anerkannt sind.
  • Eine Schriftliche Weisung des/der Vorgesetzten in der abgebenden Einrichtung muss an die Zivildiener erfolgen, siehe Musterformular (432,2 KB) .
  • Der gesamte Sachverhalt und insbesondere der Zeitraum der internen Versetzung müssen dokumentiert und sowohl beim Rechtsträger als auch bei den betreffenden Einrichtungen aufbewahrt werden.

Finanzielles bei der „internen Versetzung“

Gilt für ordentliche Zivildiener und für Zivildiener, deren Zivildienst verlängert wurde:

Bei einer „internen Versetzung“ laufen sämtliche Zivildienst-Zahlungen wie bisher weiter. Die Zahlungen an die Zivildiener und an die Österreichische Gesundheitskasse entrichtet die ursprüngliche Einrichtung. Ein Zivildiener bleibt wie bisher sozialversichert. Wenn die abgebende Einrichtung ein Zivildienstgeld von der Zivildienstserviceagentur erhält, wird dieses weiterhin an die abgebende Einrichtung ausbezahlt. Wenn die abgebende Einrichtung eine Vergütung an die Zivildienstserviceagentur zahlen muss, muss diese Vergütung auch weiterhin entrichtet werden.

Der Rechtsträger der Einrichtung hat dafür Sorge zu tragen, dass die Zivildiener angemessen verpflegt werden und die Grundvergütung – sowie im Falle einer „Verlängerung“ des Zivildienstes auch den Zuschlag zur Grundvergütung – ausbezahlt erhalten.

Beispiel für eine „interne Versetzung“:

Rechtsträger: Gemeinde
anerkannte Zivildienst-Einrichtung: Kindergarten der Gemeinde
anerkannte Zivildienst-Einrichtung: Seniorenheim der Gemeinde

In diesem Fall kann die Gemeinde die Zivildiener vom Kindergarten vorübergehend zum Seniorenheim zuteilen, wenn die Zivildiener dort dringend gebraucht werden. Also ausnahmsweise ohne Versetzungsbescheid der Zivildienstserviceagentur. Wichtig ist, dass es sich um Einrichtungen desselben Rechtsträger handelt - in diesem Beispiel die „Gemeinde“. Der Kindergarten (bzw. die Gemeinde als Rechtsträger) hat dennoch das Zivildienstgeld an die Zivildienstserviceagentur und die Versicherungsbeträge an die ÖGK zu bezahlen.

Eine derartige Weisung muss für jeden Zivildiener dokumentiert sein. Weiters ist die Weisung in der abgebenden Einrichtung, beim Rechtsträger und bei der aufnehmenden Einrichtung 3 Jahre aufzubewahren und bei behördlichen Kontrollen vorzulegen!

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Aktuell keine Sonderbedarfsmeldung, keine Zuweisung zusätzlicher Freiwilliger

Da die Corona-Infektionszahlen in Österreich auf einem niedrigen Niveau sind und sich die Lage im ganzen Land stabilisiert hat, werden aktuell keine zusätzlichen Freiwilligen zugewiesen. Derzeit kann keine Sonderbedarfsmeldung abgegeben werden.

Seit März 2020 haben sich mehr als 4.500 Zivildiener freiwillig für einen außerordentlichen Zivildienst gemeldet. Erstmals in der Geschichte des Zivildienstes wurden im April und Mai 2020 die jeweils benötigten Freiwilligen zu einem außerordentlichen Zivildienst zugewiesen.

Um die Zivildiener in jedem Bundesland rasch und flexibel dort einsetzen zu können, wo sie gebraucht werden, arbeitet die Zivildienstserviceagentur mit dem jeweiligen Landesverband des Österreichischen Roten Kreuzes (ÖRK) zusammen. Das bedeutet: Die Zivildienstserviceagentur hat die freiwilligen außerordentlichen Zivildiener gemäß Sonderbedarfsmeldung dem jeweiligen ÖRK Landesverband zur weiteren administrativen Abwicklung und Zuteilung zugewiesen. Der ÖRK Landesverband hat dann die Zivildiener - gemäß Sonderbedarfsmeldung - an die übernehmenden Rechtsträger der Einrichtungen weiter zugeteilt.

Der Einsatz der außerordentlichen Zivildienern ist nur in jenen Einrichtungen zulässig, die mit Bescheid des Amtes der Landesregierung in folgenden Sparten anerkannt sind: Krankenanstalten, Rettungswesen, Sozialhilfe, Behindertenhilfe, Sozialhilfe in der Landwirtschaft, Altenbetreuung, Krankenbetreuung und Gesundheitsvorsorge. Zu beachten ist auch, dass ein Zivildienstpflichtiger nicht zu einer Einrichtung zugewiesen werden darf, bei der er zum Zeitpunkt der Zuweisung erwerbstätig war oder bei der er die Erwerbstätigkeit vor weniger als einem Jahr vor der Zuweisung beendet hat. (§ 9 Abs. 2 ZDG)

Dokumentation

Der übernehmende Rechtsträger hat den Einsatz der Zivildiener schriftlich zu dokumentieren: Wer ist – für welchen Zeitraum – wo eingesetzt. Die Dokumentation ist beim Rechtsträger und in seinen Zivildienst-Einrichtungen 3 Jahre lang aufzubewahren.

Der übernehmende Rechtsträger hat die zuständige Landesregierung davon zu informieren, welche Zivildiener in welchen seiner Einrichtungen eingesetzt werden.

Rechte und Pflichten des übernehmenden Rechtsträgers

Mit der Zuteilung an den übernehmenden Rechtsträger gehen alle Rechte und Pflichten, die die Zivildiener betreffen, auf den übernehmenden Rechtsträger über. Das bedeutet, dass der übernehmende Rechtsträger im Falle des Nichterscheinens oder Erreichens der 24-Tage-Krankenstandsfrist die Zivildienstserviceagentur zu informieren hat. Der ÖRK Landesverband sollte diese Information ebenfalls erhalten.

Der übernehmende Rechtsträger darf die Zivildiener nur in seinen eigenen Zivildienst-Einrichtungen einsetzen. (Der Einsatz in Einrichtungen eines anderen Rechtsträgers oder in Institutionen, die nicht mit Bescheid des Amtes der Landesregierung als Zivildienst-Einrichtung anerkannt sind, ist nicht zulässig!)

Für die außerordentlichen Zivildiener gelten die gleichen Dienstvorschriften wie für die ordentlichen Zivildiener (Dienstzeit-Verordnung, Rechte und Pflichten von Zivildienern, Meldepflichten gegenüber dem Amt der Landesregierung).

Für die finanziellen Angelegenheiten beim außerordentlichen Zivildienst siehe weiter unten.

Bei Fragen an den Landesverband des Österreichischen Roten Kreuzes erreichen Sie diesen per E-Mail an:

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Finanzielle Angelegenheiten beim außerordentlichen Zivildienst gemäß § 21 ZDG

Der freiwillige außerordentliche Zivildiener erhält die Grundvergütung, den Zuschlag zur Grundvergütung sowie die Pauschalentschädigung gemäß § 34b Abs. 1 ZDG direkt von der Zivildienstserviceagentur!

Da der übernehmende Rechtsträger diese Beträge also nicht auszuzahlen hat, erhält er kein Zivildienstgeld (keine € 600 bzw. € 410) von der Zivildienstserviceagentur. Ein Rechtsträger der Kategorie 3 hat kein Zivildienstgeld (keine € 130) an den Bund zu überweisen. Ausnahme: Sonstige juristische Personen, die auf Gewinn berechnet sind und für die Dauer des außerordentlichen Zivildienstes befristet anerkannt sind, haben dem Bund vollen Kostenersatz für den Einsatz der Zivildiener zu erstatten. (§ 21 Abs. 6 ZDG)

Der Rechtsträger einer Zivildienst-Einrichtung hat – wenn erforderlich – eine Unterbringung am Dienstort kostenlos zur Verfügung zu stellen, wenn die tägliche fahrplanmäßige Fahrzeit des Zivildieners mit öffentlichen Verkehrsmitteln für die Strecke Wohnort-Dienstort mehr als 2 Stunden hin- und retour beträgt, oder wenn dies der Dienst erfordert.

Der freiwillige außerordentliche Zivildiener ist beim ÖRK-Landesverband versichert. Der Kranken- und Unfallversicherungsbeitrag wird vom ÖRK-Landesverband an die ÖGK überwiesen.

Die Fahrtkosten für die Strecke Wohnort-Dienstort mit öffentlichen Verkehrsmitteln werden dem Zivildiener auf Antrag von der Zivildienstserviceagentur ersetzt. Für die kostenlose Benützung des ÖBB-Bahnnetzes kann der Zivildiener die ÖBB ÖSTERREICHCARD Zivildienst kostenlos bestellen.

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Rechte und Pflichten beim außerordentlichen Zivildienstes gemäß § 21 ZDG 

Tätigkeiten während des außerordentlichen Zivildienstes

Die außerordentlichen Zivildiener sind nach den gleichen Bestimmungen einzusetzen, wie die ordentlichen Zivildiener. Sie dürfen nur zu Hilfstätigkeiten unter weitest gehender Aufsicht und Anleitung von Vorgesetzten herangezogen werden. Zivildiener dürfen zu keinen Tätigkeiten eingesetzt werden, die spezielle Fachkenntnisse erfordern.

Nur wenn ein Zivildiener eine nachweisliche Berufsberechtigung in jenem Dienstleistungsgebiet hat, das im Anerkennungsbescheid der Zivildienst-Einrichtung angegeben ist, ist auch ein qualifizierter Einsatz zulässig. Eine weitere Voraussetzung ist, dass der Zivildiener mit dem qualifizierten Einsatz schriftlich einverstanden ist.

Der Rechtsträger ist verpflichtet, für den Schutz des Lebens, der Gesundheit und der Sittlichkeit des Zivildieners bei Ausübung des Dienstes vorzusorgen. Diese Vorsorge richtet sich nach den Rechtsvorschriften für diejenigen Personen, die bei der Einrichtung mit im Wesentlichen gleichartigen Dienstleistungen beschäftigt sind.

Ausbildung und Dienstkleidung

Der Rechtsträger der Zivildienst-Einrichtungen hat für die notwendige Ausbildung der Zivildiener zu sorgen.

Soweit es die Art der Dienstleistung oder des Einsatzes erfordert, hat er den Zivildienern die erforderliche Bekleidung (Uniform, Bekleidung nach besonderen Kleidervorschriften) und deren Reinigung unentgeltlich zur Verfügung stellen.

Urlaub, Sonderdienstfreistellung

Der „Freiwillige“ außerordentliche Zivildiener hat keinen Rechtsanspruch auf einen Urlaub – einvernehmlich ist eine Dienstfreistellung möglich.

Krankenstand

Es gelten dieselben Bestimmungen wie für ordentliche Zivildiener. Auch die 24-Tage-Krankenstandsregelung des § 19a ZDG.

Nicht-Erscheinen, unentschuldigtes Fernbleiben

Wenn ein Zivildiener den außerordentlichen Zivildienst NICHT antritt oder unentschuldigt dem Dienst fern ist, hat der Rechtsträger dies zu dokumentieren und unverzüglich an die Zivildienstserviceagentur zu melden. Die Meldung an die Zivildienstserviceagentur ist notwendig, damit die Zahlungen eingestellt werden können. Ebenso muss auch der ÖRK Landesverband darüber informiert werden.

Es gelten dieselben Bestimmungen wie für ordentliche Zivildiener.

Kompetenzbilanz

Verlängerer“ und „Freiwillige“ haben für die Zeit des außerordentlichen Zivildienstes keinen Anspruch auf eine Kompetenzbilanz. Es spricht jedoch nichts dagegen, wenn eine Einrichtung von sich aus ein Zeugnis ausstellen möchte.

Zivildienstbescheinigung

Alle Zivildienstleistenden erhalten bei Dienstende eine Bescheinigung. Die Bescheinigung für „Verlängerer“ und für „Freiwillige“, die zu einem außerordentlichen Zivildienst zugewiesen wurden, sendet die Zivildienstserviceagentur jedoch nicht an die Einrichtung, sondern direkt an den „Verlängerer“ bzw. „Freiwilligen“ nach Hause.

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Für neue Organisationen, die Zivildiener einsetzen möchten

Zivildiener können nur in Einrichtungen eingesetzt werden, die gemäß § 4 ZDG als Zivildienst-Einrichtung anerkannt sind. Für die Anerkennung ist das Amt der Landesregierung zuständig. (Und zwar jenes, in dessen Bundesland die Einrichtung ihren Sitz hat.) Die Entscheidung über die Anerkennung der Einrichtung erfolgt mit Bescheid.

Weitere Details finden Sie unter „Neue Zivildienst-Einrichtung werden“.

Download: Antrag auf Anerkennung als Zivildienst-Einrichtung (664,8 KB) 

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