FAQs für Einrichtungen zu COVID-19

Kleine Spielzeugplättchen mit den aufgedruckten Großbuchstaben „Fragen“ und „Antworten“, am linken oberen Bildschirmrand ist das Zivildienstabzeichen zu sehen.

Zivildienstleistende sind bezüglich COVID-19 grundsätzlich gleich zu behandeln wie hauptamtlich Beschäftigte in der Einrichtung. Zusätzlich sind die Meldepflichten gemäß § 19a und § 23c ZDG einzuhalten. Die einrichtungs-internen Vorschriften und Richtlinien gelten auch für Zivildienstleistende – wie etwa Richtlinien, ob jemand wegen eines möglichen Kontakts zu einer infizierten Person zu Hause bleiben und/oder sich testen lassen muss.

Nein. Die Einrichtung kann Zivildienstleistende nicht zu einer COVID-19-Impfung verpflichten, da die allgemeine COVID-19-Impfpflicht mit 12. März 2022 vorübergehend ausgesetzt wurde. Im Detail:

  • Die allgemeine COVID-19-Impfpflicht wurde mit 12. März 2022 durch die Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz betreffend die vorübergehende Nichtanwendung des COVID-19-Impfpflichtgesetzes und der COVID-19-Impfpflichtverordnung vorübergehend ausgesetzt (BGBl. II Nr. 103/2022). Diese Verordnung (und damit die Aussetzung der Impfpflicht) ist zunächst bis inklusive 31. Mai 2022 gültig. Eine erneute Evaluierung der COVID-19-Impfpflicht durch die unabhängige Kommission findet im Mai 2022 statt.
  • Zu allen anderen Schutzmaßnahmen im Zusammenhang mit COVID-19 (Tests, Mund-Nasenschutz) können Sie die Zivildienstleistenden jedoch verpflichten, wenn dies für den Dienstbetrieb erforderlich ist und auch für die hauptamtlich Beschäftigten vorgesehen ist. Es gilt die jeweils aktuelle COVID-19-Maßnahmenverordnung. Eigene Bestimmungen für Zivildienstleistende gibt es nicht und sind bis auf Weiteres auch nicht geplant.

Hinweis zu amtswegig zugewiesenen Zivildienstleistenden:

  • Es ist rechtlich nicht möglich, von bereits zugewiesenen Zivildienstpflichtigen eine Impfung oder einen Impfnachweis zu verlangen.
  • Es ist auch nicht möglich, Zivildienstleistende wegen „Impfunwilligkeit“ zu einer anderen Einrichtung zu versetzen. Deshalb wäre es nicht zweckdienlich, einen Antrag auf Versetzung von „impfunwilligen“ Zivildienstleistenden bei der Zivildienstserviceagentur einzubringen.
  • Eine Impfverpflichtung für neue Dienstnehmer in Ihrer Einrichtung ist keine ausreichende Rechtfertigung für eine Impfpflicht für Zivildienstleistende. Zivildienstleistende werden mit Bescheid zugewiesen und können daher – im Gegensatz zu neuen Mitarbeitenden – nicht selbst entscheiden, ob sie den Dienst in dieser Einrichtung leisten wollen oder nicht. Zivildienstleistende müssen diesen Dienst auf der Grundlage des Zuweisungsbescheides leisten.
  • Auch eine dienstliche Weisung, sich impfen zu lassen, ist gesetzlich nicht gedeckt und muss daher von den Zivildienstleistenden nicht befolgt werden.
  • Der Zivildienstserviceagentur stehen keinerlei Daten über den Impfstatus von Zivildienstpflichtigen zur Verfügung. Es gibt auch keine gesetzliche Grundlage, die es erlauben würde, einen Impfstatus von Zivildienstleistenden zur erheben. Daher ist es auch faktisch nicht möglich, nur geimpfte Zivildienstpflichtige bestimmten Einrichtungen zuzuweisen.

Hinweis zu Wunschkandidaten, die Sie bei der Zivildienstserviceagentur anfordern können:

  • Wenn sich ein Interessent bei Ihnen für eine Zivildienststelle bewirbt, können Sie diesem natürlich mitteilen, dass eine Impfung Voraussetzung für eine mögliche Anforderung darstellt. Es besteht ja für den Zivildienstpflichtigen keine Verpflichtung zu einer Bewerbung, und für Sie besteht keine Verpflichtung zu einer Anforderung.

Hinweis zu COVID-19-Tests und Mund-Nasenschutz:

  • Sie können Zivildienstleistenden die dienstliche Weisung erteilen, einen entsprechenden beziehungsweise aktuellen negativen Testnachweis vorzulegen, sofern dieser für den Dienstbetrieb erforderlich ist und auch für die hauptamtlich Beschäftigten vorgesehen ist.
  • Dies gilt auch für das Tragen eines entsprechenden Mund-Nasenschutzes. Falls der Zivildienstleistende dieser Weisung nicht nachkommt, kommen die (schon bisherigen) rechtlichen Konsequenzen zur Anwendung (Anzeige bei der Bezirksverwaltungsbehörde aufgrund Nichtbefolgung einer dienstlichen Weisung; bei andauernder Verweigerung vorzeitige Entlassung aus dem Zivildienst gemäß § 16 ZDG).

Sie können Zivildienstleistenden die dienstliche Weisung erteilen, einen entsprechenden beziehungsweise aktuellen negativen Testnachweis vorzulegen, sofern dieser für den Dienstbetrieb erforderlich ist und auch für die hauptamtlich Beschäftigten vorgesehen ist.

Dies gilt auch für das Tragen eines entsprechenden Mund-Nasenschutzes. Falls der Zivildienstleistende dieser Weisung nicht nachkommt, kommen die (schon bisherigen) rechtlichen Konsequenzen zur Anwendung (Anzeige bei der Bezirksverwaltungsbehörde aufgrund Nichtbefolgung einer dienstlichen Weisung; bei andauernder Verweigerung vorzeitige Entlassung aus dem Zivildienst gemäß § 16 ZDG).

  • Der Zivildienstleistende muss sich umgehend telefonisch beim Vorgesetzten krankmelden und seinen Aufenthaltsort bekannt geben.
  • Der Zivildienstleistende muss seinen Hausarzt TELEFONISCH kontaktieren und dessen Anordnungen befolgen (etwa Arzt aufsuchen, Anruf beim Gesundheitstelefon 1450).
  • Wenn der Zivildienstleistende aus gesundheitlichen Gründen oder aufgrund einer Absonderung (Quarantäne) keinen Dienst leisten kann, muss er die Krankenstandsbestätigung und/oder den Absonderungsbescheid (in Kopie) an die Einrichtung übermitteln.

Wenn der Zivildienstleistende telefonisch aufgefordert wurde, zu Hause zu bleiben, oder wenn er COVID-19 getestet wird, muss er dies umgehend der Einrichtung mitteilen und jedenfalls schriftliche Beweismittel (Bescheid oder Krankenstandsbestätigung) an die Einrichtung übermitteln.

Falls der Vorgesetzte begründete Zweifel hat – beispielsweise bei einer telefonischen Krankmeldung – kann er den Zivildienstleistenden mit einer Dienstanweisung zu einem Vertrauensarzt der Einrichtung schicken oder den Vertrauensarzt ersuchen, einen Hausbesuch beim Zivildienstleistenden vorzunehmen.

Zivildienstleistende sind bezüglich COVID-19 gleich zu behandeln wie hauptamtlich Beschäftigte in der Einrichtung. Zusätzlich sind die Meldepflichten gemäß § 19a und § 23c ZDG einzuhalten. Die einrichtungsinternen Vorschriften und Richtlinien gelten auch für Zivildienstleistende – wie etwa die Richtlinien, ob jemand wegen eines möglichen Kontakts zu einer infizierten Person zu Hause bleiben muss.

Wenn über einen Zivildienstleistenden eine behördliche Absonderung (Quarantäne) verhängt wurde, muss er den Absonderungsbescheid (in Kopie) an die Einrichtung übermitteln.

Die Tage während einer behördlich verhängten Absonderung gelten als entschuldigte Dienstabwesenheit, unter der Voraussetzung, dass der Zivildienstleistende nicht positiv auf COVID-19 getestet wurde und auch nicht an COVID-19 oder an einer anderen Krankheit erkrankt ist.

Wenn der Zivildienstleistende positiv auf COVID-19 getestet wurde, gilt er als dienstunfähig. Folglich werden die Tage ab Beginn der behördlich verhängten Absonderung in die 24-Tages-Frist des § 19a Zivildienstgesetz eingerechnet – der Zivildienstleistende gilt als „krank“. Ausnahme: Wenn sich der Zivildienstleistende in der Einrichtung – also während der Leistung des Zivildienstes – infiziert hat, werden die entsprechenden Tage nicht in die 24-Tages-Frist eingerechnet. (Außer, der Zivildienstleistende ist mit der Hinzuzählung einverstanden.)

Wenn der Zivildienstleistende negativ auf COVID-19 getestet wurde, ist er während des im Absonderungsbescheid angegebenen Zeitraums entschuldigt vom Dienst fern. Die entschuldigte Dienstabwesenheit ist im Dienstplan zu dokumentieren. Der Absonderungsbescheid ist für eine allfällige behördliche Überwachung aufzubewahren - solange wie andere Zivildienst-Unterlagen aufbewahrt werden.

Während einer entschuldigten Dienstabwesenheit muss die Einrichtung dem Zivildienstleistenden alle finanziellen Bezüge, die ihm während des Zivildienstes zustehen, weiterhin ausbezahlen.

Nein. Absonderungsbescheide müssen nicht an die Zivildienstserviceagentur übermittelt werden.

Ausnahme: Wenn der Zivildiener COVID-19-positiv getestet wurde und mit dieser Erkrankung insgesamt 24 Tage dienstunfähig (krank) ist.

Beachten Sie bitte: Wenn sich der Zivildienstleistende in der Einrichtung – also während der Leistung des Zivildienstes – infiziert hat, werden die entsprechenden Tage nicht als Krankenstandstage in die 24-Tages-Frist eingerechnet.

Die gesetzliche Bestimmung findet sich in § 38 Abs. 4 ZDG:

"Die Verpflichtung des Rechtsträgers der Einrichtung, für den Schutz des Lebens, der Gesundheit und der Sittlichkeit der Zivildienstleistenden bei Ausübung ihres Dienstes vorzusorgen, richtet sich nach den Rechtsvorschriften für diejenigen Personen, die bei der Einrichtung mit im wesentlichen gleichartigen Dienstleistungen beschäftigt sind."

Daher sind jene Arbeitnehmerschutzbestimmungen auf Ihre Zivildiener anzuwenden, die auch für die hauptamtlichen Mitarbeitenden gelten. Somit sind Zivildienstleistenden auch mit genau den gleichen Arbeitnehmerschutzgegenständen auszustatten, wie die sonst in der Einrichtung mit im Wesentlichen gleichartigen Dienstleistungen beschäftigten Personen.

Weisen Sie den Zivildienstleistenden bitte darauf hin, dass für Zivildienstleistende und sonstige Mitarbeitende die gleichen Schutzbestimmungen gelten und dass diese Tätigkeiten auch vom hauptamtlichen Personal in der Einrichtung zu verrichten sind - und auch verrichtet werden.

Falls er sich dennoch weigern sollte, erteilen Sie ihm eine schriftliche Weisung und erstatten Sie im Falle einer neuerlichen Weigerung eine Anzeige bei der zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde. (Zuständig ist jene Bezirksverwaltungsbehörde, in deren Sprengel die Weigerung erfolgt ist.)

Wenn Ihre Einrichtung (vorübergehend) geschlossen wird, müssen Sie dies der Zivildienstserviceagentur (dem für Sie zuständigen Zuweisungsreferenten) und dem Landeshauptmann als Überwachungsbehörde umgehend melden. Die Zivildienstleistenden werden dann zum nächstmöglichen Zeitpunkt zu einer anderen Einrichtung versetzt.

Die Einrichtungsschließung müssen Sie auch im Dienstplan dokumentieren. Die Zivildienstleistenden gelten ab dem Zeitraum der Einrichtungsschließung bis zur Versetzung durch die Zivildienstserviceagentur als entschuldigt vom Dienst fern.

Bis zur Versetzung behalten Zivildienstleistende alle finanziellen Ansprüche. Das bedeutet, die Einrichtung muss den Zivildienstleistenden bis zum Versetzungszeitpunkt alle zustehenden Bezüge weiterhin ausbezahlen.

Beachten Sie bitte, dass die Zivildienstserviceagentur auch das Recht hat, ein Versetzungs- oder Unterbrechungsverfahren amtswegig durchzuführen.

Die Einrichtung muss die - zum jeweiligen Zeitpunkt - geltenden Verordnungen der zuständigen Behörden (Land, Bezirkshauptmannschaft) berücksichtigen und einhalten.

Bei Verdacht auf eine COVID19-Erkrankung rufen Sie bitte 1450 an.

Das Gesundheits-, Außen- und Bildungsministerium sowie die Österreichische Agentur für Ernährungssicherheit (AGES) veröffentlichen auf ihren Homepages zahlreiche, aktualisierte Informationen rund um das Corona-Virus.