Wenn Sie eine Beschwerde einbringen möchten
Beschwerde beim Vorgesetzten
Sie können sich während Ihres Zivildienstes über Sie betreffende Mängel und Übelstände im Bereich des Zivildienstes beschweren, insbesondere über erlittenes Unrecht oder Eingriffe in dienstliche Befugnisse.
Ab dem 1. Tag und bis spätestens am 7. Tag nach Kenntnis des Beschwerdegrundes können Sie sich mündlich beim Vorgesetzten oder schriftlich bei der Einrichtung beschweren. Das heißt, eine „ordentliche Beschwerde“ einbringen. Wenn sich die Beschwerdegründe gegen einen Vorgesetzten richten, können Sie diese schriftlich beim Rechtsträger der Einrichtung einbringen.
Die Beschwerde muss dabei ausdrücklich als solche bezeichnet und begründet werden.
Der Vorgesetzte, Rechtsträger oder die befugte Stelle muss die Beschwerde so rasch wie möglich erledigen, längstens jedoch innerhalb von 6 Wochen ab Einbringung. Als Beschwerdeführer werden Sie über die Erledigung schriftlich in Kenntnis gesetzt – außer, wenn Ihnen der gesamte Inhalt der Erledigung mündlich mitgeteilt wird und Sie auf eine schriftliche Ausfertigung verzichten.
Wenn einer Beschwerde nicht entsprochen wird, können Sie innerhalb von 7 Tagen nach Kenntnis des Erledigungsinhaltes einen Antrag auf Weiterführung der Beschwerde bei der jeweils nächsthöheren Stelle (Rechtsträger der Einrichtung) einbringen.
Beschwerde beim Amt Ihrer Landesregierung
Wenn Sie Fragen oder Beschwerden zum Zivildienst haben – zum Beispiel zu Dienstzeiten, Tätigkeiten oder Dienstpflichten –, können Sie sich auch an die zuständigen Referentinnen und Referenten beim Amt Ihrer Landesregierung wenden. Dieses Recht bezieht sich auf die Vollziehung der Gesetze. Beschwerden gegen Akte der Gesetzgebung sind nicht zulässig.
Wenn Sie Ihren Zivildienst im Burgenland leisten:
Amt der Burgenländischen Landesregierung
Abteilung 10 - Gesundheit
Landhaus, Europaplatz 1
7000 Eisenstadt
Telefon: 05 7600-2522
Fax: 057 600-2533
E-Mail: post.a10-rettungsdienste@bgld.gv.at
Wenn Sie Ihren Zivildienst in Kärnten leisten:
Amt der Kärntner Landesregierung
Abteilung 3 – Gemeinden und Katastrophenschutz
Unterabteilung Feuerwehrwesen, Katastrophenschutz und Zivildienst
Rosenegger Straße 20
9024 Klagenfurt am Wörthersee
Telefon: 050 536-13073, E-Mail: abt3.katastrophenschutz@ktn.gv.at
Wenn Sie Ihren Zivildienst in Niederösterreich leisten:
Amt der Niederösterreichischen Landesregierung
Abteilung Feuerwehr und Zivilschutz (IVW4)
Langenlebarner Straße 106
3430 Tulln
Telefon: 02742/9005-12 166
E-Mail: post.ivw4@noel.gv.at
Wenn Sie Ihren Zivildienst in Oberösterreich leisten:
Amt der Oberösterreichischen Landesregierung
Direktion Inneres und Kommunales
Bahnhofplatz 1
4020 Linz
Telefon: 0732/7720-15 265
E-Mail: zivildienst.ikd.post@ooe.gv.at
Wenn Sie Ihren Zivildienst in Salzburg leisten:
Amt der Salzburger Landesregierung
Landesamtsdirektion, Referat Wahlen und Staatsbürgerschaft
Fasaneriestraße 35
5020 Salzburg
Telefon: 0662/8042-2288
E-Mail: w-stb@salzburg.gv.at
Wenn Sie Ihren Zivildienst in der Steiermark leisten:
Amt der Steiermärkischen Landesregierung
Fachabteilung Katastrophenschutz und Landesverteidigung
Paulustorgasse 4
8010 Graz
Telefon: 0316/877-3875
E-Mail: katastrophenschutz@stmk.gv.at
Wenn Sie Ihren Zivildienst in Tirol leisten:
Amt der Tiroler Landesregierung
Abteilung Einsatzorganisationen
Eduard-Wallnöfer-Platz 3
6020 Innsbruck
Telefon: 0512/508-2697
E-Mail: einsatzorganisationen@tirol.gv.at
Wenn Sie Ihren Zivildienst in Vorarlberg leisten:
Amt der Vorarlberger Landesregierung
Abteilung Inneres und Sicherheit (Ia)
Römer Straße 15
6900 Bregenz
Telefon: 05574/511-211-12
E-Mail: land@vorarlberg.at
Wenn Sie Ihren Zivildienst in Wien leisten:
Amt der Wiener Landesregierung
MA 62
Lerchenfelder Straße 4
1082 Wien
Telefon: 01/4000 89 478
E-Mail: post@ma62.wien.gv.at
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Außerordentliche Beschwerde, Unabhängiger Beirat für Zivildienstbeschwerdeangelegenheiten
Nur dann, wenn bei der Schlichtungsstelle beim Landeshauptmann keine Übereinkunft zwischen den Konfliktparteien erreicht wird, können Sie (in allen mit Ihrer Zivildienstpflicht zusammenhängenden Belangen) eine außerordentliche Beschwerde beim Unabhängigen Beirat für Zivildienstbeschwerdeangelegenheiten einbringen. Dieses Recht erlischt jedoch 1 Jahr nach Kenntnis des Beschwerdegrundes durch den Beschwerdeführer, jedenfalls aber 2 Jahre nach Wegfall des Beschwerdegrundes
Geschäftsstelle des Unabhängigen Beirates für Zivildienstbeschwerdeangelegenheiten
Bundeskanzleramt
Sektion VI - Familie und Jugend, Abteilung 5 Jugendpolitik
Untere Donaustraße 13-15
1020 Wien
Berichterstatter: MR Mag. jur Peter Dornstädter
E-Mail: beirat.zivildienst@bka.gv.at
Telefon: +43 1 53115 633 433
Ab 5 eingesetzten Zivildienstleistenden in einer Einrichtung oder Einsatzstelle werden eine Vertrauensperson und ein Stellvertreter bekannt gegeben. Ab 20 eingesetzten Zivildienstleistenden in einer Einrichtung oder Einsatzstelle werden eine Vertrauensperson und zwei Stellvertreter bekannt gegeben.
Wenn in einer Einrichtung zwar mehr als 5 Zivildienstleistende zugewiesen sind, diese aber auf mehrere Einsatzstellen verteilt eingesetzt werden, sodass in keiner Einsatzstelle 5 oder mehr Zivildienstleistende eingesetzt sind, wird keine Vertrauensperson bekannt gegeben. Eine gemeinsame Vertretung (Zentralvertretung) für alle Zivildienstleistenden ist nicht vorgesehen.
Bekanntgabe der Vertrauensperson:
Der an Lebensjahren älteste Zivildienstleistende der Einrichtung bzw. Einsatzstelle ist – sofern er die Funktion annimmt – die Vertrauensperson und bleibt dies bis zum Erlöschen der Funktion (siehe unten). Gleiches gilt für den an Lebensjahren zweitältesten Zivildienstleistenden als Stellvertreter der Vertrauensperson.
Nimmt die Vertrauensperson oder der Stellvertreter die Funktion nicht an oder tritt der Fall des Erlöschens der Funktion ein, ist der an Lebensjahren nächstälteste Zivildienstleistende der Einrichtung bzw. Einsatzstelle, der die Funktion annimmt, Vertrauensperson bzw. Stellvertreter.
Abberufung der Vertrauensperson oder des Stellvertreters:
Wenn mehr als ein Drittel der Zivildienstleistenden der Einrichtung (Einsatzstelle) die Abberufung der Vertrauensperson (des Stellvertreters) verlangt, ist darüber abzustimmen. Die Vertrauensperson (der Stellvertreter) ist abberufen, wenn dies in der Abstimmung von mehr als der Hälfte der teilnehmenden Zivildienstleistenden verlangt wird.
Die Funktion der Vertrauensperson bzw. des Stellvertreters erlischt mit:
- dem Ausscheiden des Zivildienstleistenden aus dem Zivildienst,
- einem gegenüber dem Vorgesetzten schriftlich erklärten Verzicht auf die Funktion,
- der Abberufung durch eine Abstimmung (siehe oben),
- der Versetzung zu einer anderen Einrichtung,
- oder der Zuteilung zu einer anderen Einsatzstelle, zur Einrichtung selbst oder von dieser zu einer Einsatzstelle.
Aufgaben der Vertrauensperson
Die Vertrauensperson hat die Interessen der Zivildienstleistenden gegenüber den Vorgesetzten, der Einrichtung (Einsatzstelle) und dem Rechtsträger zu wahren und zu fördern, soweit diese den Dienstbetrieb betreffen. Die Vertrauensperson hat das Recht, vom Vorgesetzten gehört zu werden und Vorschläge zu erstatten. Zum Beispiel in folgenden Angelegenheiten:
- Vorbringen von Wünschen und Beschwerden
- Dienstfreistellungen (Urlaub, Sonderdienstfreistellung)
- Regelung der Naturalleistungen (Unterbringung, Bekleidung)
- Ausreichende Einschulung der Zivildienstleistenden über ihre Rechte und Pflichten durch den Vorgesetzten (den Rechtsträger)
- Angemessene Beschäftigung und Beaufsichtigung der Zivildienstleistenden
- Vorsorge für den Schutz des Lebens, der Gesundheit und der Sittlichkeit der Zivildienstleistenden bei Ausübung ihres Dienstes (nach den Rechtsvorschriften für diejenigen Personen, die bei der Einrichtung mit im Wesentlichen gleichartigen Dienstleistungen beschäftigt sind)
Der Stellvertreter wirkt bei der Besorgung der Aufgaben der Vertrauensperson mit. Er vertritt diese in deren Abwesenheit und nimmt deren Aufgaben in den Fällen des Erlöschens dieser Funktion wahr.
In Verfahren vor den mit Zivildienst-Angelegenheiten betrauten Behörden (etwa Bezirksverwaltungsbehörde, Amt der Landesregierung) können Sie sich durch die Vertrauensperson vertreten lassen, soweit die Angelegenheit mit dem Zivildienst in direktem Zusammenhang steht.
Unabhängig davon haben Sie – wie jeder Zivildienstleistende – das Recht, Wünsche und Beschwerden auch ohne Beiziehung der Vertrauensperson vorzubringen.