Wenn Sie eine Beschwerde einbringen möchten

Ein Zivildiener sitzt an einem Schreibtisch, mit einer Hand hält er einen Telefonhörer an sein Ohr, mit der anderen Hand macht er Notizen
Zivildiener bei administrativen Tätigkeiten;

Beschwerde beim Vorgesetzten

Sie können sich während Ihres Zivildienstes über Sie betreffende Mängel und Übelstände im Bereich des Zivildienstes beschweren, insbesondere über erlittenes Unrecht oder Eingriffe in dienstliche Befugnisse.

Ab dem 1. Tag und bis spätestens am 7. Tag nach Kenntnis des Beschwerdegrundes können Sie sich mündlich beim Vorgesetzten oder schriftlich bei der Einrichtung beschweren. Das heißt, eine „ordentliche Beschwerde“ einbringen. Wenn sich die Beschwerdegründe gegen einen Vorgesetzten richten, können Sie diese schriftlich beim Rechtsträger der Einrichtung einbringen.

Die Beschwerde muss dabei ausdrücklich als solche bezeichnet und begründet werden.

Der Vorgesetzte, Rechtsträger oder die befugte Stelle muss die Beschwerde so rasch wie möglich erledigen, längstens jedoch innerhalb von 6 Wochen ab Einbringung. Als Beschwerdeführer werden Sie über die Erledigung schriftlich in Kenntnis gesetzt – außer, wenn Ihnen der gesamte Inhalt der Erledigung mündlich mitgeteilt wird und Sie auf eine schriftliche Ausfertigung verzichten.

Wenn einer Beschwerde nicht entsprochen wird, können Sie innerhalb von 7 Tagen nach Kenntnis des Erledigungsinhaltes einen Antrag auf Weiterführung der Beschwerde bei der jeweils nächsthöheren Stelle (Rechtsträger der Einrichtung) einbringen.

Beschwerde beim Amt Ihrer Landesregierung

Wenn Sie Fragen oder Beschwerden zum Zivildienst haben – zum Beispiel zu Dienstzeiten, Tätigkeiten oder Dienstpflichten –, können Sie sich auch an die zuständigen Referentinnen und Referenten beim Amt Ihrer Landesregierung wenden. Dieses Recht bezieht sich auf die Vollziehung der Gesetze. Beschwerden gegen Akte der Gesetzgebung sind nicht zulässig.

Landeswappen des Bundeslandes Burgenland

Wenn Sie Ihren Zivildienst im Burgenland leisten:
Amt der Burgenländischen Landesregierung
Abteilung 10 - Gesundheit
Landhaus,
Europaplatz 1
7000 Eisenstadt
Telefon: 05 7600-2522
Fax: 057 600-2533
E-Mail: post.a10-rettungsdienste@bgld.gv.at

Landeswappen des Bundeslandes Kärnten

Wenn Sie Ihren Zivildienst in Kärnten leisten:
Amt der Kärntner Landesregierung
Abteilung 3 – Gemeinden und Katastrophenschutz
Unterabteilung Feuerwehrwesen, Katastrophenschutz und Zivildienst
Rosenegger Straße 20
9024 Klagenfurt am Wörthersee
Telefon: 050536-13073, E-Mail: abt3.katastrophenschutz@ktn.gv.at

Landeswappen des Bundeslandes Niederösterreich

Wenn Sie Ihren Zivildienst in Niederösterreich leisten:
Amt der Niederösterreichischen Landesregierung
Abteilung Feuerwehr und Zivilschutz (IVW4)
Langenlebarner Straße 106
3430 Tulln
Telefon: 02742/9005-12166
E-Mail: post.ivw4@noel.gv.at

Landeswappen des Bundeslandes Oberösterreich

Wenn Sie Ihren Zivildienst in Oberösterreich leisten:
Amt der Oberösterreichischen Landesregierung
Direktion Inneres und Kommunales
Bahnhofplatz 1
4020 Linz
Telefon: 0732/7720-15265
E-Mail: zivildienst.ikd.post@ooe.gv.at

Landeswappen des Bundeslandes Salzburg

Wenn Sie Ihren Zivildienst in Salzburg leisten:
Amt der Salzburger Landesregierung
Landesamtsdirektion, Referat Wahlen und Staatsbürgerschaft
Fasaneriestraße 35
5020 Salzburg
Telefon: 0662/8042-2288
E-Mail: w-stb@salzburg.gv.at

Landeswappen des Bundeslandes Steiermark

Wenn Sie Ihren Zivildienst in der Steiermark leisten:
Amt der Steiermärkischen Landesregierung
Fachabteilung Katastrophenschutz und Landesverteidigung
Paulustorgasse 4
8010 Graz
Telefon: 0316/877-3875
E-Mail: katastrophenschutz@stmk.gv.at

Landeswappen des Bundeslandes Tirol

Wenn Sie Ihren Zivildienst in Tirol leisten:
Amt der Tiroler Landesregierung
Abteilung Einsatzorganisationen
Eduard-Wallnöfer-Platz 3
6020 Innsbruck
Telefon: 0512/508-2697
E-Mail: einsatzorganisationen@tirol.gv.at

Landeswappen des Bundeslandes Vorarlberg

Wenn Sie Ihren Zivildienst in Vorarlberg leisten:
Amt der Vorarlberger Landesregierung
Abteilung Inneres und Sicherheit (Ia)
Römer Straße 15
6900 Bregenz
Telefon: 05574/511-211-12
E-Mail: land@vorarlberg.at

Landeswappen des Bundeslandes Wien

Wenn Sie Ihren Zivildienst in Wien leisten:
Amt der Wiener Landesregierung
MA 62
Lerchenfelder Straße 4
1082 Wien
Telefon: 01/4000 89 478
E-Mail: post@ma62.wien.gv.at

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Außerordentliche Beschwerde beim Unabhängigen Beirat für Zivildienstbeschwerdeangelegenheiten

Nur dann, wenn bei der Schlichtungsstelle beim Landeshauptmann keine Übereinkunft zwischen den Konfliktparteien erreicht wird, können Sie (in allen mit Ihrer Zivildienstpflicht zusammenhängenden Belangen) eine außerordentliche Beschwerde beim Unabhängigen Beirat für Zivildienstbeschwerdeangelegenheiten einbringen. Dieses Recht erlischt jedoch 1 Jahr nach Kenntnis des Beschwerdegrundes durch den Beschwerdeführer, jedenfalls aber 2 Jahre nach Wegfall des Beschwerdegrundes

Geschäftsstelle des Unabhängigen Beirates für Zivildienstbeschwerdeangelegenheiten
Bundeskanzleramt
Sektion VI - Familie und Jugend, Abteilung 5 Jugendpolitik
Untere Donaustraße 13-15
1020 Wien
Berichterstatter: MR Mag. jur Peter Dornstädter
E-Mail: beirat.zivildienst@bka.gv.at
Telefon: +43 1 53115 633 433

Vertrauensperson

Ein Zivildiener in Uniform des Österreichischen Roten Kreuzes, im Hintergrund sind zwei Rettungsfahrzeuge zu sehen
Zivildiener im Rettungs- und Krankentransportdienst;

Wenn in einer Einrichtung oder Einsatzstelle mindestens 5 Zivildienstleistende eingesetzt werden, muss eine Vertrauensperson und ein Stellvertreter gewählt werden. Ab 20 Zivildienstleistenden sind eine Vertrauensperson und 2 Stellvertreter zu wählen.

Es muss nicht gewählt werden, wenn zwar mehr als 5 Zivildienstleistende einer Einrichtung zugewiesen sind, diese aber auf mehrere Einsatzstellen verteilt eingesetzt werden. Eine gemeinsame Vertretung (Zentralvertretung) für alle zugewiesenen Zivildienstleistenden ist nicht vorgesehen.

Wenn die Vertrauensperson den Zivildienst beendet, übernimmt der Stellvertreter automatisch die Aufgaben der Vertrauensperson. Es muss also nicht neu gewählt werden. Erst dann, wenn beide (sowohl die Vertrauensperson, als auch deren Stellvertreter) den Dienst beendet haben, und mindestens 5 Zivildienstleistende eingesetzt werden, muss wieder gewählt werden.

Aufgaben der Vertrauensperson:

Eine Vertrauensperson hat die Interessen der Zivildienstleistenden einer Einrichtung (Einsatzstelle) gegenüber den Vorgesetzten, der Einrichtung (Einsatzstelle) und dem Rechtsträger zu wahren und zu fördern, soweit diese den Dienstbetrieb betreffen. Die Vertrauensperson hat das Recht, vom Vorgesetzten gehört zu werden und Vorschläge zu erstatten. Zum Beispiel in folgenden Angelegenheiten:

  • Vorbringen von Wünschen und Beschwerden
  • Dienstfreistellungen (Urlaub, Sonderdienstfreistellung)
  • Regelung der Naturalleistungen (Unterbringung, Bekleidung)
  • Ausreichende Einschulung der Zivildienstleistenden über ihre Rechte und Pflichten durch den Vorgesetzten (durch den Rechtsträger)
  • Angemessene Beschäftigung und Beaufsichtigung der Zivildienstleistenden durch den Vorgesetzten 
  • Vorsorge für den Schutz des Lebens, der Gesundheit und der Sittlichkeit der Zivildienstleistenden bei Ausübung ihres Dienstes durch den Rechtsträger (nach den Rechtsvorschriften für diejenigen Personen, die bei der Einrichtung mit im wesentlichen gleichartigen Dienstleistungen beschäftigt sind)

In Verfahren vor den mit Angelegenheiten des Zivildienstes betrauten Behörden (zum Beispiel Bezirksverwaltungsbehörde, Amt der Landesregierung) können sich Zivildienstleistende durch die Vertrauensperson vertreten lassen, soweit die Angelegenheit mit dem Zivildienst in direktem Zusammenhang steht.

Unabhängig davon hat jeder Zivildienstleistende das Recht, Wünsche und Beschwerden auch ohne Beiziehung der Vertrauensperson vorzubringen. 

Die Wahl der Vertrauensperson wird von der jeweiligen Einrichtung (bzw. Einsatzstelle) durchgeführt. Die Wahl der Vertrauensperson ist in der Vertrauenspersonen-Wahlordnung-VP-WO, BGBl. II 440/2005 geregelt.

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